Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie sämtliche Paragraphen unserer AGB:

§1 Leistungsbeschreibung

§2 Anmeldung und online.wien-Konto

§3 Nutzung der online.wien-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte

§4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

§5 Gebühren

§6 Angebotsformate und Vertragsschluss

§7 Bewertungen

§8 Haftungsbeschränkung

§9 Freistellung

§10 Schlussbestimmungen

§1 Leistungsbeschreibung

  1. Mittels der online.wien-Dienste bietet online.wien einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften („Nutzer”) in Verkaufsangeboten („Angebot”), Waren und Leistungen aller Art („Artikel”) angeboten (in dieser Eigenschaft „Verkäufer”) und erworben (in dieser Eigenschaft „Käufer”) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese online.wien-AGB oder die online.wien-Grundsätze verstößt. online.wien bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.
  2. online.wien bewirbt die online.wien-Dienste und stellt anderen online.wien-Gesellschaften sowie Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
  3. online.wien hat das Recht, Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von online.wien oder Dritten dargestellt werden können. Die Angebote und sonstigen Inhalte von Nutzern können auch über die online.wien-Dienste anderer Länder abgerufen werden. Angebote und sonstige Inhalte können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt werden.
  4. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass für ein online.wien-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.Mittels der online.wien-Dienste veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von online.wien dar und werden grundsätzlich nicht von online.wien auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
  5. Mittels der online.wien-Dienste veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von online.wien dar und werden grundsätzlich nicht von online.wien auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
  6. online.wien kann die Nutzung der online.wien-Dienste oder einzelner Funktionen der online.wien-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Verkäuferbewertungen), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. online.wien kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen die Kaufaktivitäten eines Nutzers einschränken und dabei auch die Abgabe von Geboten von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung abhängig machen.
  7. online.wien behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von online.wien zumutbar ist.
  8. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der online.wien-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. online.wien schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). online.wien berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen. § 8 dieser online.wien-AGB (Haftungsbeschränkung) bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
  9. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der online.wien-Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert.
  10. Auf die unter § 1 Abs. 8 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter § 1 Abs. 9 nicht angewendet. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.

§2 Anmeldung und online.wien-Konto

  1. Die Nutzung der online.wien-Dienste als Verkäufer setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines online.wien-Kontos unter Zustimmung zu diesen online.wien-AGB und der online.wien-Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen online.wien und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der online.wien-Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
  2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der online.wien-Dienste anmelden.
  3. Die von online.wien bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Nutzer, die die online.wien-Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet, ein gewerbliches online.wien-Konto zu eröffnen und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen. Wandelt ein Nutzer sein privates online.wien-Konto in ein gewerbliches online.wien-Konto um, so gelten für ihn ab dem Zeitpunkt der Umstellung die in diesen online.wien-AGB und den online.wien-Grundsätzen enthaltenen Regelungen für gewerbliche Nutzer.
  4. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des online.wien-Kontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).
  5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem online.wien-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
  6. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem online.wien-Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, online.wien umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein online.wien-Konto von Dritten missbraucht wurde.
  7. Ein online.wien-Konto ist nicht übertragbar.
  8. online.wien behält sich das Recht vor, online.wien-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für online.wien-Konten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert online.wien den Nutzer rechtzeitig. Wird das Konto anschließend wieder genutzt, erfolgt keine Löschung.

§3 Nutzung der online.wien-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte

  1. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
  2. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die online.wien-Grundsätze, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, bei online.wien anzubieten oder zu bewerben. online.wien behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.
  3. Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer online.wien-Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren oder eigene Artikel zu kaufen.
  4. Es ist verboten, die Suchfunktionen der online.wien-Dienste zu manipulieren, z. B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
  5. Verkäufer müssen ihre Artikel mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden.
  6. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Angebote nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen gefunden werden können. online.wien behält sich vor, die Laufzeiten von Auktionen um bis zu 15 Minuten zu verlängern, soweit dies aus technischen Gründen notwendig ist. Eine solche Verlängerung erfolgt nicht für Auktionen unter Verwendung der Startzeitplanung. online.wien ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse nach verschiedenen Faktoren, z. B. Angebotsformat, Artikelbezeichnung, Anzahl der Suchanfragen, Anzahl der Verkäufe, Restzeit, Preis, Höhe der Versandkosten und den Verkäuferstandards.
  7. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht bei online.wien angebotene Artikel ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung der online.wien-Dienste keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, online.wien autorisiert solche Symbole.
  8. Verkäufer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
  9. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
  10. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis online.wien-Gebühren, PayPal-Gebühren oder Provisionen von Käufern einzufordern.
  11. Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der online.wien-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
  12. Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der online.wien-Dienste einsehbare und von online.wien gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von online.wien unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
  13. Nutzer dürfen keine von online.wien oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die online.wien-Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der online.wien-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.

§4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

  1. online.wien kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die online.wien-AGB oder die online.wien-Grundsätze verletzt oder wenn online.wien ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
    • Löschen von Geboten, Artikeln, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
    • Verwarnung von Nutzern
    • Verzögerung der Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten
    • Einschränkung der Nutzung der online.wien-Dienste
    • Aberkennung eines besonderen Verkäufer-Status
    • Vorläufige Sperrung
    • Endgültige Sperrung
      Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt online.wien die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
  2. online.wien kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der online.wien-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
    • er wiederholt negative Bewertungen oder niedrige detaillierte Verkäuferbewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist
    • er falsche Kontaktdaten angegeben hat
    • er sein online.wien-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
    • er andere Nutzer oder online.wien in erheblichem Maße schädigt
    • er wiederholt gegen diese online.wien-AGB oder die online.wien-Grundsätze verstößt. ein anderer wichtiger Grund vorliegt
      Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten online.wien-Kontos oder des Bewertungsprofils.
  3. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich kündigen.
  4. online.wien kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
  5. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von online.wien gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die online.wien-Dienste auch mit anderen online.wien-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem online.wien-Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.

§5 Gebühren

  1. Für das Anbieten von Artikeln und für die Nutzung von Zusatzoptionen erhebt online.wien von dem Verkäufer keine Gebühren.
  2. online.wien kann die Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

§6 Angebotsformate und Vertragsschluss

  1. online.wien stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der online.wien-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die online.wien-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen online.wien-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
  2. Stellt ein Verkäufer mittels der online.wien-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
  3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. online.wien behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
  4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
  5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
  6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
  7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
  8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
  9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. online.wien behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
  10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
  11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von online.wien gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.

§7 Bewertungen

  1. Nutzer können sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig und öffentlich zugänglich bewerten. Käufer können einzelne Aspekte der Leistung eines Verkäufers zudem über die detaillierten Verkäuferbewertungen bewerten. Die Bewertungen werden von online.wien nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
  2. Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
  3. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
    • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen
    • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen.
    • Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel mittels der online.wien-Dienste.
    • andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.

§8 Haftungsbeschränkung

  1. online.wien haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von online.wien, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. online.wien haftet dem Grunde nach für durch online.wien, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
  2. Eine weitere Haftung von online.wien ist ausgeschlossen.
  3. Soweit die Haftung von online.wien ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

§9 Freistellung

Der Nutzer stellt online.wien von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber online.wien geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der online.wien-Dienste eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der online.wien-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von online.wien einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, online.wien für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§10 Schlussbestimmungen

  1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der online.wien gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich online.wien anderer online.wien-Unternehmen bedienen.
  2. online.wien ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
  3. online.wien kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser online.wien-AGB vorschlagen. Änderungen dieser online.wien-AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber online.wien in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu (siehe § 4 Nr. 3 dieser online.wien-AGB). online.wien weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten online.wien-AGB werden zusätzlich auf der online.wien-Website veröffentlicht.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser online.wien-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser online.wien-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
  5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit online.wien abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
  6. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser online.wien-AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.
  7. online.wien ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  8. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Nürnberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen online.wien-AGB entstehenden Streitigkeiten.
  9. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers und am Sitz von online.wien. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen online.wien-AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Nürnberg. online.wien darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.

Haben Sie Fragen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen? Dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Stand: 12.04.2019 – Änderungen vorbehalten